{"id":960,"date":"2009-09-23T09:35:42","date_gmt":"2009-09-23T08:35:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mokita.de\/blog\/?p=960"},"modified":"2009-09-23T09:35:42","modified_gmt":"2009-09-23T08:35:42","slug":"gastbeitrag-11-richtigstellungen-zur-piratenpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mokita.de\/blog\/2009\/09\/23\/gastbeitrag-11-richtigstellungen-zur-piratenpartei\/","title":{"rendered":"Gastbeitrag: 11 Richtigstellungen zur Piratenpartei"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.geekin.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Corinna<\/a> von geekin.de hat einen sch\u00f6nen <a href=\"http:\/\/www.geekin.de\/index.php?p=246\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitrag<\/a> \u00fcber ein paar &#8222;Vorurteile&#8220; geschrieben, die \u00fcber die Pairatenpartei vorherrschen.<\/p>\n<p>Ich habe den Artikel \u00fcber den <a href=\"http:\/\/womblog.de\/2009\/09\/23\/11-richtigstellungen-zur-piratenpartei\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Womblog<\/a> gefunden und dieser endet mit den Worten:<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><span class=\"sociable_tagline\">Wenn Dir dieser Beitrag gefallen hat, dann sage es bitte weiter&#8230; <\/span><\/span><\/p>\n<p><span class=\"sociable_tagline\">Was zwar eigentlich mit den Bookmarks zu tun hat, aber f\u00fcr diesen Artikel empfinde ich das als besonders wichtig.<\/span><br \/>\nAlso, B\u00fchne frei f\u00fcr Corinna:<!--more--><\/p>\n<h2><a title=\"Permanent Link: 11 Richtigstellungen zur Piratenpartei\" rel=\"bookmark\" href=\"http:\/\/www.geekin.de\/?p=246\">11 Richtigstellungen zur Piratenpartei<\/a><\/h2>\n<p>Zu folgenden Punkten:<\/p>\n<ol>\n<li>Piratenpartei? Ach, ihr seid doch nur eine Spasspartei!<\/li>\n<li>Warum habt ihr dann diesen Namen?<\/li>\n<li>Ihr seid doch die, die alles kostenlos aus dem Internet runterladen wollen!<\/li>\n<li> Hm, dann wollt ihr nicht das Urheberrecht abschaffen?<\/li>\n<li>Ihr seid doch nur f\u00fcr Internet-Benutzer interessant<\/li>\n<li>Aber trotzdem wollt ihr doch, dass das Netz ein rechtsfreier Raum bleibt, oder?<\/li>\n<li>Seid ihr nun eigentlich rechts oder links?<\/li>\n<li>Benachteiligt die Piratenpartei Frauen?<\/li>\n<li>Ihr habt ja gar nix zu Sozial-\/Umwelt-\/Wirtschaftspolitik in eurem Programm!<\/li>\n<li>Warum versuchen eure Mitglieder nicht in den etablierten Parteien etwas zu bewegen?<\/li>\n<li> Und wenn ihr die 5%-Huerde nicht schafft? Dann verschwende ich doch meine Stimme \u2026<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Disclaimer:<\/strong> Auch wenn ich im weiteren Verlauf von der <a href=\"http:\/\/www.piratenpartei.de\/\">Piratenpartei<\/a> oft als \u201cwir\u201d spreche, ist dieser Artikel nat\u00fcrlich keine offizielle \u00c4u\u00dferung der Partei, sondern nur von mir als einzelnem Mitglied.<\/p>\n<h3>1. Piratenpartei? Ach, ihr seid doch nur eine Spasspartei!<\/h3>\n<p>Unser Name mag nicht besonders seri\u00f6s wirken, aber unsere Themen sind sehr ernst: St\u00e4rkung der B\u00fcrgerrechte, Schutz der Privatsph\u00e4re, mehr direkte Demokratie und freier Zugang zu Bildung. <a href=\"http:\/\/klarmachen-zum-aendern.de\/wahlprogramm\/\">(Vollst\u00e4ndiges Wahlprogramm lesen.)<\/a><\/p>\n<p>Eine Spa\u00dfpartei w\u00fcrde kaum eine solche Eintrittswelle (von unter 1000 auf \u00fcber 8000 Mitglieder in nur 4 Monaten) und ein solches Engagement ausl\u00f6sen. Und das vor allem in Altersgruppen die bisher als politikverdrossen abgeschrieben wurden.<\/p>\n<h3>2. Warum habt ihr dann diesen Namen?<\/h3>\n<p>Die allererste Piratenpartei entstand in Schweden als Reaktion auf die Musikindustrie, die Filesharer als \u201cVerbrecher\u201d und \u201cPiraten\u201d bezeichnete. Die Gr\u00fcnder nahmen den Begriff ironisch auf und wollten ihn positiv besetzen. Als sich in ganz Europa und dar\u00fcberhinaus Schwesternparteien gr\u00fcndeten, \u00fcbernahmen sie den Namen. Auch mich hat der Name anfangs sehr befremdet, aber nachdem man sich erstmal mit dem Namen angefreundet hat, bietet er viel kreatives Gestaltungspotenzial \ud83d\ude42 Au\u00dferdem z\u00e4hlen doch die Inhalte, oder nicht?<\/p>\n<h3>3. Ihr seid doch die, die alles kostenlos aus dem Internet runterladen wollen!<\/h3>\n<p>Nein, es geht uns nicht um kostenlose Downloads. Uns ist durchaus klar, dass K\u00fcnstler eine angemessene Bezahlung verdienen!<br \/>\nAber das Internet \u00e4ndert gerade massiv und unumkehrbar die Spielregeln: Bisher gibt es K\u00fcnstler, Konsumenten und die Verwertungsgesellschaften. Die Verwerter waren urspr\u00fcnglich dazu da, Kultur zug\u00e4nglich zu machen. Sie kaufen K\u00fcnstlern die Rechte an deren Werke ab und vervielf\u00e4ltigen sie. Dabei entstand ein eintr\u00e4glicher Markt. <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/Urheberrecht;art772,2835794\">Rechteverwerter verdienen im Normalfall viel mehr an den Kulturg\u00fctern<\/a>, als diejenigen, die sie erschaffen haben.<\/p>\n<p>Die jetztigen Verwertungsmodelle, pervertieren oftmals die urspr\u00fcnglichen Absichten, so ist z.B. eine junge S\u00e4ngerin finanziell ruiniert, weil <a href=\"http:\/\/www.gulli.com\/news\/gema-s-ngerin-barbara-clear-2009-06-29\/\">sie f\u00fcr ihre Konzerte GEMA-Geb\u00fchren f\u00fcr ihre eigenen St\u00fccke zahlen muss<\/a> oder die <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/community\/blogs\/joachim-losehand\/wir-sind-troja--oder-die-faz-scheisst-auf-elke-heidenreich\">FAZ kann Artikel von Elke Heidenreich ohne deren Einverst\u00e4ndnis als Buch ver\u00f6ffentlichen<\/a>.<\/p>\n<p>Seit einigen Jahren macht das Internet die Verwerter als Vervielf\u00e4ltiger \u00fcberfl\u00fcssig. Es gibt bereits erfolgreiche Gesch\u00e4ftsmodelle mit denen Kulturschaffende ihre Werke direkt an ihre Konsumenten verkaufen, sowohl gro\u00dfe international bekannte wie <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Radiohead#Bandgeschichte\">Radiohead<\/a>, als auch kleine weniger bekannnte wie <a href=\"http:\/\/angelika-express.de\/category\/angelika-aktie\/\">Angelika Express<\/a>.<br \/>\nKein Wunder, dass die Lobby der Verwerter &#8211; Musik-Labels, Verlage und Film-Verleihe &#8211; laut aufschreit und versucht ihre Pfr\u00fcnde zu sichern.<\/p>\n<p>Die Piratenpartei wehrt sich dagegen, dass Filesharer kriminalisiert werden. Sich privat eine Kopie z.B. von der CD eines Freundes zu machen, ist <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Privatkopie\">vollkommen legal<\/a> und sollte es auch bleiben, wenn diese Kopie digital ist.<\/p>\n<p>Kopien die verkauft werden (Raubkopien) sollten weiterhin illegal sein.<\/p>\n<h3>4. Hm, dann wollt ihr nicht das Urheberrecht abschaffen?<\/h3>\n<p>Nein, wir wollen das Urheberrecht reformieren um den Interessen von Urhebern und Konsumenten gleicherma\u00dfen Rechnung zu tragen. Das Urheberrecht in seiner jetztigen Form <a href=\"http:\/\/www.artnet.de\/magazine\/features\/ortland\/ortland08-21-06.asp\">war ja auch nicht immer so<\/a>.<br \/>\n<a href=\"http:\/\/klarmachen-zum-aendern.de\/wahlprogramm\/#Urheberrecht_und_Nutzungsrechte\">Mehr zur Urheberrechtsreform finden Sie in unserem Wahlprogramm<\/a>.<\/p>\n<h3>5. Ihr seid doch nur f\u00fcr Internet-Benutzer interessat<\/h3>\n<p>Wieder ein klares Nein. Unsere Themen ber\u00fchren unser allt\u00e4gliches Leben:<\/p>\n<ul>\n<li>Abbau unserer B\u00fcrgerrechte<\/li>\n<li>zunehmende \u00dcberwachung, on- wie offline z.B. durch Kameras oder Handyortung<\/li>\n<li>die zentrale Speicherung unserer Krankenakten auf der Gesundheitskarte<\/li>\n<li>Studiengeb\u00fchren &amp; B\u00fcchergeld<\/li>\n<li>Abgeben unserer Fingeabdr\u00fccke<\/li>\n<li>Einsicht in unsere Konten f\u00fcr die USA<\/li>\n<li>\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es stimmt, dass die Urspr\u00fcnge der Piratenpartei im Internet liegen und das wir uns ohne niemals so schnell zu einem handlungsf\u00e4higen Ganzen h\u00e4tten organisieren k\u00f6nnen, aber unsere Ziele betreffen weit mehr als das Internet.<\/p>\n<h3>6. Aber trotzdem wollt ihr doch, dass das Netz ein rechtsfreier Raum bleibt, oder?<\/h3>\n<p>In aller Deutlichkeit: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Bei der Phrase vom \u201crechtsfreien Raum\u201d handelt es sich um eine populistische Redewendung von Politiker auf Stimmenfang. Tats\u00e4chlich ist alles was im Internet verf\u00fcgbar ist, irgendwo auf der Welt auf einem Computer (genannt \u201cServer\u201d) gespeichert. Die Inhalte sind nach dem Recht des Landes strafbar, in dem dieser Computer steht. Alles was auf deutschen Servern angeboten wird, ist also hier strafbar. Politiker verweisen an dieser Stelle gerne auf Server im Ausland, an die man dann nicht drankomme. Schwerwiegende Straftaten sind in jedem Land mit nennenswerter IT-Infrastruktur strafbar. Gerade bei der gern herangezogenen Kinderpornographie hat es Frau von der Leyen noch nicht geschafft ein Land zu nennen, in dem Kinderpornographie kein Straftatbestand ist. (Versucht hatte sie Kasachstan, Indien und \u201cden Ostblock\u201d, die aber s\u00e4mtlichst Gesetze dagegen haben.)<\/p>\n<p>An dieser Stelle hat es ein besonderes Geschm\u00e4ckle, dass Phishing-Seiten, die versuchen Bank- und Kreditkartendaten zu ergaunern, binnen Stunden gel\u00f6scht werden, egal wo sie auf der Welt liegen. Dort geht also was bei kinderpornographischen Inhalten angeblich nicht geht, weswegen wir unbedingt eine Zensurinfrastruktur brauchen, die f\u00fcr ihren vorgeblichen Zweck technisch v\u00f6llig ungeeignet ist. An dieser Stelle mag jeder seine eigenen Schl\u00fcsse ziehen\u2026<\/p>\n<p>Um zur Ursprungsfrage zur\u00fcckzukehren: Wir wollen, dass das Internet zensurfrei bleibt und dar\u00fcberhinaus <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Netzneutralit%C3%A4t\">Netzneutralit\u00e4t<\/a> garantiert wird. Schon jetzt hat das Netz die Lebenswelt weiter Teile der Bev\u00f6lkerung massiv ver\u00e4ndert. Es \u00f6ffnet ungeahnte M\u00f6glichkeiten des Austauschs mit anderen Menschen und den Zugang zum Wissen der Welt. Das wird sich \u00e4hnlich radikal auswirken, wie die Erfindung des Buchdrucks. Damals wie heute, betrachtet man neue Kulturtechniken mit Skepsis. Netzferne konzentrieren sich auf schlechtes im Internet, aber vergessen das enorme Potenzial f\u00fcr Wissen, Kultur und Partizipation &#8211; auch und gerade f\u00fcr Personen die in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt sind.<\/p>\n<p>All die schlimmen Dinge die dem Internet momentan angekreidet werden, wie z.B. Mobbing, passieren auch im wahren Leben. Manche schlimmen Dinge, wie z.B. K\u00f6rperverletzung gehen aber nicht. Insgesamt ist das Internet genau so gut oder schlecht wie die Menschen darin.<\/p>\n<h3>7. Seid ihr nun eigentlich rechts oder links?<\/h3>\n<p><a class=\"bild_rechts\" title=\"Piraten-Wertedreieck\" href=\"http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Datei:Wertedreieck.png\"><img decoding=\"async\" class=\"alignleft lazyload\" data-src=\"http:\/\/www.geekin.de\/wp-content\/800px-wertedreieck.thumbnail.png\" alt=\"Piraten-Wertedreieck\" width=\"128\" height=\"96\" src=\"data:image\/svg+xml;base64,PHN2ZyB3aWR0aD0iMSIgaGVpZ2h0PSIxIiB4bWxucz0iaHR0cDovL3d3dy53My5vcmcvMjAwMC9zdmciPjwvc3ZnPg==\" style=\"--smush-placeholder-width: 128px; --smush-placeholder-aspect-ratio: 128\/96;\" \/><\/a>Die meisten Leute irritiert, dass sich die Piraten nicht in das g\u00e4ngige Links-Rechts-Schema einordnen lassen. Wir selbst sehen uns als weder links noch rechts und am ehesten als humanistische Partei. Wenn man statt des einfachen Links-Rechts ein Wertedreieck zugrunde legt, wird klar, dass die Piratenpartei eine bisher unbesetzte Nische abdeckt.\u00a0<a href=\"http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Datei:Wertedreieck.png\"> <\/a><\/p>\n<h3><\/h3>\n<h3>8. Benachteiligt die Piratenpartei Frauen?<\/h3>\n<p>Ich, die ich diese Zeilen schreibe und eine Frau bin, finde das schonmal nicht. Mehr dazu schreibt <a href=\"http:\/\/klarmachen-zum-aendern.de\/newsletter\/frauen-in-der-piratenpartei-zu-unserem-selbstverstandnis\/\">Bianca im Piraten-Newsletter<\/a>.<\/p>\n<h3>9. Ihr habt ja gar nix zu Sozial-\/Umwelt-\/Wirtschaftspolitik in eurem Programm! Eine Partei die regieren will, muss darauf Antworten geben!<\/h3>\n<p>Ich sehe die thematische Einschr\u00e4nkung als Vorteil, weil meine Stimme so einem ganz bestimmten Themenbereich in den Fokus r\u00fcckt.<br \/>\nMomentan \u00e4ussern wir uns nur zu den Themen von denen wir wirklich Ahnung haben. Im Zuge unseres gewaltigen Mitglieder-Zuwachses werden wir schon in naher Zukunft Positionen zu weiteren wichtigen Themen erarbeiten k\u00f6nnen. Bis dahin wenden wir das Nuhr\u2019sche Prinzip an, was ich mir auch von anderen Politikern dringend w\u00fcnschen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Ansonsten werden wir, falls wir die 5%-H\u00fcrde \u00fcberspringen, nicht allein im Parlament sein und m\u00fcssen daher (noch) nicht auf alles eine Antwort haben.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/live.piratenpartei.de\/blog\/was-hat-die-piratenpartei-denn-feldern-wie-wirtschaft-bildung-und-soziales-zu-bieten\">Hier ein Beispiel, wie die Grundhaltung der Piratenpartei auf andere Bereiche ausgedeutet werden kann.<\/a> Und ich zumindest habe f\u00fcr nach der Bundestagswahl schon mehrere soziale Missst\u00e4nde im Auge, die ich gern mit und durch die Piraten angehen w\u00fcrde.<\/p>\n<h3>10. Warum versuchen eure Mitglieder nicht in den etablierten Parteien etwas zu bewegen?<\/h3>\n<p>Ich glaube einfach nicht mehr daran, dass die Regierung bzw. die Parteispitzen sich ohne Druck bewegen. Eine neue, \u00fcberraschend erfolgreiche Partei die Stimmen, dadurch bares Geld und bequeme Posten und P\u00f6stchen kosten kann, erzeugt diesen Druck.<\/p>\n<p>Als es um die Internetsperren ging, waren die meisten Partei-Jugendorganisationen dagegen, konnten sich aber innerhalb ihrer Partei kein Geh\u00f6r verschaffen.<\/p>\n<p>Wenn ich meine Stimme den Gr\u00fcnen gebe, weiss niemand, ob mich Umweltpolitik oder B\u00fcrgerrechte dazu bewegt haben. Bei den Piraten ist meine Motivation klarer. Abgesehen davon, haben die Gr\u00fcnen w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit Schilys Otto-Kataloge abgesegnet, auf denen Sch\u00e4uble dann aufgebaut hat. Auch f\u00fcr die FDP sind B\u00fcrgerrechte nur ein Lippenbekenntnis: Obwohl sie versucht sich im Bundestagswahlkampf als B\u00fcrgerrechtspartei zu positionieren, hat sie gerade soeben, am 21.9.2009, in <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--\/meldung\/145642\">Sachsen f\u00fcr mehr \u00dcberwachung gestimmt<\/a>.<br \/>\nAusserdem will sie mit der CDU koalieren. Dreimal d\u00fcrfen wir raten, wer dann Innenminister bleibt\u2026<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/buergerrechte-waehlen.hermes-net.de\/index.php?option=com_content&amp;task=blogsection&amp;id=4&amp;Itemid=172\">Hier gibt es einen Vergleich wie die etablierten Parteien \u00fcber B\u00fcrgerrechts-relevante Themen abgestimmt haben.<\/a><\/p>\n<h3>11. Und wenn ihr die 5%-Huerde nicht schafft? Dann verschwende ich doch meine Stimme \u2026<\/h3>\n<p>Erstens sind die 5% bei der aktuellen Dynamik gar nicht sooo unrealistisch und zweitens ist eine Stimme f\u00fcr die Piraten nie verschwendet, sondern immer ein deutliches Zeichen f\u00fcr B\u00fcrgerrechte, Freiheit und Demokratie. Warum das so ist, hat <a href=\"http:\/\/klarmachen-zum-aendern.de\/2009\/09\/ist-meine-stimme-nicht-verloren\/\">Martina hier wunderbar zusammengefasst<\/a>.<\/p>\n<p>Bitte geh am 27. September w\u00e4hlen! (Selbst wenn es nicht die Piraten werden.)<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/klarmachen-zum-aendern.de\/\">Klarmachen zum \u00c4ndern!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Corinna von geekin.de hat einen sch\u00f6nen Beitrag \u00fcber ein paar &#8222;Vorurteile&#8220; geschrieben, die \u00fcber die Pairatenpartei vorherrschen. 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